Allgemeine Nutzungsbedingungen

Marion Swiergot
Kurze Straße 26
33613 Bielefeld

- im folgenden Anbieterin -

1. Geltungsbereich

(1) Die Anbieterin betreibt unter ruhezone.org ein Online-Branchenbuch. Auf der Website können gastronomische Betriebe, Einzelhandelsunternehmen und Dienstleister inseriert und recherchiert werden, die in ihren öffentlich zugänglichen Geschäftsräumen keine Hintergrundmusik abspielen.
(2) Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB haben keine Gültigkeit, es sei denn, die Anbieterin stimmt diesen ausdrücklich zu.

2. Leistungsbeschreibung

(1) Die Anbieterin stellt die technische Plattform für das Betreiben des Portals unter ruhezone.org zur Verfügung. Ziel der Plattform ist es, Kunden und Gästen über eine Kartensuchfunktion die nächstgelegenen Unternehmen aufzuzeigen, die in ihren öffentlich zugänglichen Geschäftsräumen keine Hintergrundmusik abspielen.
(2) Die Nutzung der Plattform für die Recherche von Branchenbucheinträgen ist kostenfrei möglich. Das Inserieren von Branchenbucheinträgen ist kostenpflichtig. Details zu den kostenpflichtigen Leistungen und der Höhe der Kosten finden Sie in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsübersicht der Anbieterin.

3. Kostenpflichtige Leistungen

(1) Das Inserieren von Branchenbucheinträgen ist für die Inserenten kostenpflichtig. Details zu den kostenpflichtigen Leistungen und der Höhe der Kosten finden Sie in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsübersicht der Anbieterin.
(2) Die kostenpflichtigen Leistungen werden per E-Mail in Rechnung gestellt. Die Vergütung ist ohne gesonderte Vereinbarung sofort nach Rechnungsstellung fällig.
(3) Die kostenpflichtigen Branchenbucheinträge werden nach Zahlung der vereinbarten Vergütung (maßgeblich ist die Gutschrift auf dem Konto der Anbieterin) durch die Anbieterin bearbeitet und freigeschaltet.

4. Vertragsabschluss

(1) Voraussetzung für die Schaltung eines Branchenbucheintrages auf dem Portal der Anbieterin ist der Abschluss eines Vertrages zwischen der Anbieterin und dem inserierenden Unternehmen (im Folgenden „Inserent“ genannt).
(2) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags zustande, den der Inserent der Anbieterin erteilt. Auftrag und Annahme haben in Schriftform zu erfolgen.
(3) Der Inserent versorgt die Anbieterin mit allen Informationen und Unterlagen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind.
(4) Der Branchenbucheintrag ist vom Inserenten unverzüglich nach Freischaltung zu überprüfen, etwaige Korrekturen werden von der Anbieterin innerhalb von zwei Werktagen umgesetzt, sofern nicht fehlende Informationen oder Unterlagen dem entgegenstehen.

5. Vertragsdauer

(1) Das Einstellen von kostenpflichtigen Branchenbucheinträgen ist gegen eine monatliche Vergütung pro Inserat möglich. Die Vergütung wird pro Kalenderjahr in Rechnung gestellt, der Vertrag verlängert sich danach stillschweigend um ein Jahr, wenn er vom Inserenten nicht gekündigt wird.
(2) Die Kündigung des Laufzeitvertrages ist bis zu sechs Wochen vor Ablauf des Kalenderjahres möglich, d. h. bis zum 19.11. des jeweiligen Kalenderjahres.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Seiten unberührt. Für die Anbieterin liegt ein wichtiger Grund vor, wenn ein Inserent die in Nr. 6 dargelegten Grundsätze der Plattform schuldhaft verletzt oder wenn ein Inserent mit der Zahlung der vereinbarten Leistungen nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung mehr als einen Monat in Verzug ist.

6. Angebotsbeschreibung/ verbotene Inhalte

(1) Die Branchenbucheinträge sollen möglichst vollständig und korrekt formuliert werden. Die Inserenten sind ausschließlich dafür verantwortlich, der Anbieterin keine Daten zur Verfügung zu stellen, die gegen gesetzliche Verbote, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.
(2) Untersagt sind Inhalte, die unter Verletzung des Straf-, Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrechts zur Verfügung gestellt werden, hierbei insbesondere
• Inhalte, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen,
• Fotos oder Videos, die das Recht Dritter am eigenen Bild sowie Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen,
• unsachliche Schmähkritik oder Beleidigungen,
• ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten.

7. Haftung der Anbieterin

(1) Die Anbieterin haftet gegenüber Unternehmern außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für Schäden, wenn der Anbieterin, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet die Anbieterin nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen.
(2) Die Haftung der Anbieterin, deren gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall der übernahme ausdrücklicher Garantien durch die Anbieterin sowie für Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8. Haftung für Inhalte der Branchenbucheinträge

(1) Die Anbieterin haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Inserenten zur Verfügung gestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung der Anbieterin dar, insbesondere macht sich die Anbieterin die Inhalte der Branchenbucheinträge nicht zu Eigen.
(2) Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn die Anbieterin Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat.
(3) Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird die Anbieterin die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder löschen sowie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.

9. Haftungsfreistellung

(1) Die Inserenten unterstützen die Anbieterin bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber der Anbieterin aufgrund der von den Inserenten eingestellten Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügungstellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.
(2) Der Inserent ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten - verpflichtet, die der Anbieterin durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der von Inserenten eingestellten Inhalte entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Inserent die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

10. Einräumen von Nutzungsrechten

(1) Die Inserenten räumen der Anbieterin ein einfaches, zeitlich nicht beschränktes, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht für die Veröffentlichung der Inhalte auf der Website der Anbieterin ein.
(2) Die Anbieterin behält sich das Recht vor, die Inhalte der Branchenbucheinträge der Inserenten zu bearbeiten, etwa um ein einheitliches Format bei der Veröffentlichung zu gewährleisten. Der Inserent stimmt dieser Form der Bearbeitung mit Zur-Verfügung-Stellen der Daten für den Branchenbucheintrag ausdrücklich zu.

11. Sperrung von Inseraten

(1) Bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße eines Inserenten gegen gesetzliche Vorschriften und die in diesen AGB, hier insbesondere in Nr. 5, festgelegten Verbote kann die Anbieterin die betreffenden Inserate sperren. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt die Anbieterin die berechtigten Interessen des betroffenen Inserenten, insbesondere die Tatsache, ob er den Verstoß verschuldet hat.
(2) Wird ein Inserent endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des Inserates. Ebenfalls besteht kein Anspruch auf Rückerstattung einer schon beglichenen Vergütung.

12. Funktionsänderungen/ Vertragsübernahme

(1) Die Anbieterin behält sich vor, einzelne Funktionen der Plattform fortlaufend zu bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.
(2) Die Anbieterin ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Inserent berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme zu kündigen.

13. Anwendbares Recht/ Gerichtsstand

(1) Es wird die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.
(2) Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten gilt der Sitz der Anbieterin in Bielefeld als ausschließlicher Gerichtsstand, soweit das Mitglied Unternehmer im Sinne des BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

14. Änderung der AGB/ Schlussbestimmung

(1) Die Anbieterin behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Inserenten per E-Mail spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten unter Hervorhebung der geänderten Passagen zugesendet. Die Inserenten werden gesondert auf die Bedeutung der Frist sowie die Rechtsfolgen der Änderung und eines Widerspruchs hingewiesen.
(2) Widerspricht der Inserent der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Inserenten werden in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Vierwochenfrist gesondert hingewiesen.
(3) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.